Mülheim - Auf unserer neuen Seite "Polizei und Justiz" finden Sie eine Zusammenfassung aktueller Polizei- Meldungen und Gerichtsnachrichten aus dem Bezirk Köln-Mülheim. Dabei handelt es sich um  Pressemitteilungen der Behörden und Nachrichten der Lokalpresse. Im Terminteil finden Sie u.a. Angebote der polizeilichen Vorbeugungsarbeit.

Gerade bei Rechtsverstößen erwarten die Bürger eine möglichst objektive Berichterstattung, damit sie sich ein ausgewogenes Bild der Umstände machen können. Wir möchten deshalb auf stereotype Formulierungen hinweisen, die Vorurteile verstärken und wenig objektiv sind. Zum Beispiel werden Unfälle zu oft "tragisch" genannt.

Tragisch heißt "schicksalhaft, nicht vermeidbar." Diese Floskel wird oft auch bei Rasern und Rotlichtsündern benutzt und ist dort völlig fehl am Platz. Auch Tote-Winkel-Unfälle sind meist nicht tragisch, sondern fast immer grob fahrlässig verursacht. Bitte lesen Sie die Berichte entsprechend kritisch. (rb/MF)

Mülheim / Köln - Einbrecher sind in der Regel keine Gewalttäter. Sie scheuen die Auseinandersetzung und ergreifen häufig die Flucht, sobald sie merken, dass jemand nach Hause kommt. Daher sollte man nicht im Fluchtweg des Diebes stehen oder Gewalt anwenden. Rund 40% aller Einbrüche in Köln werden abgebrochen, weil sich der Dieb gestört fühlt.

Bemerkt man die Tat zu spät und der Täter ist bereits im Haus, sofort zum Telefon greifen, sich in einem Raum einschließen und die Polizei rufen. Während man auf die Beamten wartet, auf jeden Fall die Verbindung aufrechterhalten.

Der Einbrecher ist bereits geflüchtet, dann nichts anfassen. Damit vernichtet man nur Spuren, die Beweise sein können. Polizei und Versicherung benötigen eine Auflistung des Diebesgutes. Dies ist im Nachhinein oft schwierig. Die Polizei rät, im Vorfeld ein Wertsachenverzeichnis anzulegen. (KStA) 

Mülheim / Köln - "Jugend vor Gericht - erziehen statt wegsperren?" lautete das Thema der Gesprächsreihe "frank und frei"“ im studio dumont. Ein Jugendrichter, der Gründer des Vereins "Sprache gegen Gewalt e.V." und Kölns Kripochef waren nicht immer einer Meinung. (KStA)

Kommentar: Das Thema ist brisant. Liest man die Polizei- und die Zeitungsberichte über Straftaten Jugendlicher, fällt es schon auf. Da werden Taten mit schlimmen Folgen für die Opfer oft sehr milde bedacht. Selbst bei grob fahrlässig verursachten Unfällen mit Todesfolge gibt es Bewährung aufgrund einer günstigen Sozialprognose.

Eine Bewährungstrafe sollte aber eine starke Warnung sein. Wer hier weiter "kuschelt", läuft Gefahr, sich harmlos, ja sogar lächerlich zu machen. Vor allem in den Augen der Jugendlichen, die man eigentlich durch Augenmaß, Milde und Verständnis in die Gesellschaft zurückholen will. (rb/MF)

Mülheim / Berlin - Islamische "Friedensrichter" vermitteln zwischen libanesischen Familienclans in Deutschland. Bei strafrechtlichen Delikten könnten Täter gegen einen Geldbetrag ungestraft davonkommen. Leidtragende sind die Opfer. Diese Art der Schlichtung soll auch bei Deutsch-Türken verbreitet sein, sagt der Autor Joachim Wagner in seinem Buch "Richter ohne Gesetz".

Im Gegensatz zur reißerischen Überschrift widmet er sich unaufgeregt und nüchtern auf 236 Seiten dem tatsächlichen Gefahrenpotential. Wagner hat sich mit einem informellen Justizsystem beschäftigt, das jenseits deutscher Gerichtssäle sein heimliches Dasein fristet: Familien-, Clan oder Stammesälteste aus muslimischen Kreisen, die die Rolle sogenannter "Friedensrichter" übernehmen.

Wagner warnt davor, den "eigentlich guten Gedanken der Schlichtung zu idealisieren", denn die Realität sieht anders aus: Die Schlichtungen laufen nicht auf einer gleichberechtigten Ebene zwischen Täter- und Opferfamilie ab. "Die meisten Schlichtungen, die ich beschreibe, werden von Drohungen und Gewalt begleitet". Viele dieser Schlichtungen, das bestätigte ihm ein Anwalt aus Bremen, seien Machtdiktate. (DTN)

Mülheim / Köln - Die Polizei in NRW braucht nach einem Hackerangriff eine neue Internetseite. Diese Auffassung hat das Landesamt für Polizeidienste nun herausgegeben. Ursprünglich sollte auch die Kölner Polizei-Internetseite am Mittwoch wieder online gehen. Jetzt soll das sogar bis Mitte März dauern. Solange gibt zum Beispiel keine Möglichkeit, eine Online-Anzeige aufzugeben. (Radio Köln)

Kommentar: Anfangs hat man die Meldung vielleicht noch überlesen. Jede Firma hat schon mal Probleme mit den Computern. Jetzt hat sich die Polizei offenbar zu einem längeren Tauchgang entschlossen: Die Seiten sind seit dem 30. Januar nicht zu erreichen und sollen das auch bis Mitte März bleiben. Die Polizei mal eben 6 Wochen offline?

Auch in der Pressemappe der Polizei gibt es einen beängstigen- den Datenschwund, obwohl die auf ganz anderen Servern liegt: Zwei Jahre alte Pressemitteilungen sind einfach weg. Dabei dauert es oft Jahre, bis Straftaten verhandelt sind. Solange bleiben auch die ursprünglichen Polizeimeldungen von Bedeutung. Sieht das die Polizei anders? (rb/MF)

Mülheim / Karlsruhe - Das deutsche Recht stuft unerwünschte Werbeanrufe als "unzumutbare Belästigung" und damit als unlauter ein. Dies ist nach Ansicht der BGH-Richter in Karlsruhe in Ordnung. Der Gesetzgeber dürfe Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern generell von deren vorherigem ausdrücklichen Einverständnis abhängig machen.

Im konkreten Fall hatte die Krankenkasse AOK im Jahr 2008 Verbraucher ohne deren Einverständnis zu Werbezwecken angerufen. Dagegen hatte die Verbraucherzentrale Sachsen geklagt und in zwei Instanzen vor dem Land- und Oberlandesgericht Recht bekommen. Der BGH wies nun die Revision der Krankenkasse zurück. AZ I ZR 164/09. (KStA)

Kommentar: Solange Rufnummern unterdrückt werden können, sind die Telekommunikations-Anbieter in der Pflicht. Irgendjemand muss die Daten des Anrufers ja haben, schon wegen der Rechnungen. Bei verbotener Werbung müssen diese Daten offen gelegt werden. Datenschutz darf kein Gaunerschutz sein. (rb/MF)